CSB - Computer und Netzwerk Systeme GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen


CSB - Computer und Netzwerk Systeme GmbH

1) Allgemeine Bestimmungen
2) Angebote
3) Urheber- und sonstige Schutzrechte
4) Lieferungen und Lieferfristen
5) Versand
6) Vertragsschluss, Berechnung, Preise und Zahlungsbedingungen
7) Eigentumsvorbehalt
8) Haftung und Gewährleistung
9) Rücktritt
10) Nebenabreden, Teilwirksamkeit
11) Abtretbarkeit von Ansprüchen
12) Gerichtsstand, Erfüllungsort, gültiges Recht
13) Schlussbestimmungen



1) Allgemeine Bestimmungen

Verträge für Lieferungen von Geräten, Programmen, Daten, Dienstleistungen und sonstigen Waren kommen ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Bedingungen zustande. Der Vertragspartner erkennt diese bei Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung an, auch wenn diese Bedingungen seinen eigenen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise widersprechen. Bestimmungen, die von diesen Bedingungen abweichen, bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Vereinbarung bzw. der schriftlichen Bestätigung der Firma CSB. Alle Abweichungen von diesen Bedingungen sind für die Fa. CSB unverbindlich, auch wenn die Fa. CSB diesen Abweichungen nicht ausdrücklich widerspricht.



2) Angebote

Nach Ablauf der im Angebot genannten Annahmefrist sind Angebote der Fa. CSB - insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen freibleibend und unverbindlich.



3) Urheber- und sonstige Schutzrechte

Die Fa. CSB behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Computersoftware, Präsentationen, Ton, Bild und ähnlichen Unterlagen vor. Ohne schriftliche Einwilligung der Fa. CSB dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie unverzüglich an die Fa. CSB zurückzugeben. Handelt es sich bei den gelieferten Produkten um Artikel, bei denen sich die Urheberrechte ganz oder teilweise im Besitz Dritter befinden, so werden diese Urheberrechte ebenfalls ausdrücklich, auch ohne schriftliche Bestätigung, vom Geschäftspartner anerkannt. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte kann die Fa. CSB nicht haftbar gemacht werden.



4) Lieferungen und Lieferfristen

Alle von der Fa. CSB angegebenen Lieferfristen gelten als nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der Bestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist den Sitz der Fa. CSB verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. In keinem Fall begründen Überschreitungen der Lieferfristen einen Rücktritt vom Vertrag.



5) Versand

Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz oder Lager der Fa. CSB. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers bzw. Empfängers, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber bzw. Empfänger über, sobald die Ware das Lager der Fa. CSB verläßt. Die Festlegung der Versandform, des Versandunternehmens und des Versicherungswertes der Sendung behält sich die Fa. CSB vor. Der Empfänger bzw. Auftraggeber erkennt dieses mit der Auftragserteilung an. Besondere, vom Auftraggeber bzw. Empfänger gewünschten Versendungsformen, -arten und Versicherungswerte sind der Fa. CSB im Voraus spätestens jedoch mit der Bestellung in schriftlicher Form anzuzeigen. Die Kosten des Versandes gehen auf jeden Fall zu Lasten des Empfängers bzw. Auftraggebers.



6) Vertragsschluss, Berechnung, Preise und Zahlungsbedingungen

Die jeweiligen Preise verstehen sich - falls nicht schriftlich anders vereinbart - ab Sitz bzw. Lager der CSB GmbH zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Bestellung der Ware durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an Sie. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart erfolgt der Rechnungsversand per Post. Wenn nichts anderes vereinbart ist der Kaufpreis innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsstellung fällig. Skonto und sonstige Rechnungsabzüge sind unzulässig falls nicht anders vereinbart. Auch eine Zahlung vor der Fälligkeit der Rechnung berechtigt nie zum Abzug etwaiger Beträge. Unberechtigter Abzug wird angemahnt. Die Rechnung wird mit Ablauf der Zahlungsfrist in voller Höhe fällig. Anstelle der üblichen Zahlungskonditionen dürfen wir nach Vereinbarung auch per Nachnahme, Vorkasse oder anderen mit Ihnen zu vereinbarenden Zahlungskonditionen liefern. Der Auftraggeber bzw. Empfänger gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die zweite Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 2,50 EUR, für die dritte Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR, für die vierte Mahnung solche in Höhe von 10,00 EUR fällig. Nach der 4. Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden aufgrund der zum Tage der Auslieferung gültigen Preislisten berechnet. Wechsel werden nicht angenommen. Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist unzulässig. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.



7) Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber insgesamt Eigentum der Fa. CSB. Sie dürfen bis zu diesem Zeitpunkt weder veräußert, vermietet, verliehen, verpfändet oder verändert werden. Solange die vollständige Erfüllung der Ansprüche nicht erfolgt ist, kann die Fa. CSB jederzeit sowohl eine Besichtigung als auch eine Herausgabe der gelieferten Produkte verlangen. Werden die gelieferten Produkte Dritten in irgendeiner Form zugänglich gemacht, so ist der Dritte in jedem Fall auf den Eigentumsvorbehalt der Fa. CSB hinzuweisen. Sollten sich die gelieferten Produkte nicht mehr im Besitz des Empfängers befinden, so tritt dieser damit automatisch alle Forderungen aufgrund dieser Produkte an die Fa. CSB ab. Eine etwaige Herausgabe oder Beschlagnahme der gelieferten Produkte an Dritte hat der Empfänger unverzüglich der Fa. CSB anzuzeigen.



8) Haftung und Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, bei Verbrauchsmaterialien in 6 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang Bei Kaufleuten gilt eine 14-tägige Übernahmegarantie als vereinbart. Mängelrügen oder Reklamationen jeglicher Art sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der gelieferten Produkte der Fa. CSB schriftlich anzuzeigen. Der Empfänger bzw. Auftraggeber verpflichtet sich, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt der Lieferung zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Unterläßt der Empfänger bzw. Auftraggeber diese Überprüfung oder Mängelrüge, so ist die Fa. CSB bei einem etwaigen Mangel oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften berechtigt, die Reklamation zurückzuweisen. Nach einer Reklamation sind die gelieferten Produkte in jedem Fall der Fa. CSB zugänglich zu machen bzw. auf Verlangen der Fa. CSB an sie zur Überprüfung bzw. Beseitigung des angezeigten Mangels auf Kosten des Empfängers bzw. Auftraggebers zurück zuliefern. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl der Fa. CSB auf Austausch, der Reparatur oder der Vergütung des Kaufpreises des mangelhaften Produktes oder Teilproduktes. Für die Beseitigung des Mangels ist der Fa. CSB eine angemessene Frist zu setzen. Sonstige Forderungen, insbesondere Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen. Leistet der Hersteller der gelieferten Produkte Garantie, so ist diese für den Umfang der Gewährleistung maßgebend. Für sämtliche Mängel oder Beschädigungen sowie Folgeschäden, die auf unsachgemäßer Handhabung oder Bedienung zurückzuführen sind, können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Verbrauchsmaterialien und so genannte Verschleißteile wie Toner, Farbbänder, Datenträger, Accus usw. sind grundsätzlich von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen. Insgesamt beschränkt sich die Gewährleistung bzw. Haftung ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit und zugesicherten Eigenschaften der gelieferten Produkte. Für mittelbare und unmittelbare Schäden und Folgeschäden an anderen Produkten, Daten, Datenträgern und sonstigen Gegenständen, die durch die Nutzung der gelieferten Produkte entstehen, haftet die Fa. CSB in keinem Fall. Es bleibt dem Empfänger bzw. Auftraggeber vorbehalten, sich gegen solche Schäden zu versichern. Für Beratung, soweit kein schriftlicher Beratungsvertrag abgeschlossen wurde, wird grundsätzlich keine Haftung übernommen.

Für den Inhalt und die Form der Internet-Präsentationen sind allein die Domain-Besitzer verantwortlich. Für die jederzeitige weltweite Verfügbarkeit der Internet-Präsentationen kann keine Garantie übernommen werden. Mängel und Übertragungsfehler müssen CSB sofort gemeldet werden. Für weiterführende Links (Verknüpfungen) kann keinerlei Garantie übernommen werden. Die Nutzung eines solchen Links führt zum Verlassen dieser Web-Site und erfolgt auf Ihre eigene Verantwortung. CSB hat nicht alle Web-Sites Dritter kontrolliert und übernimmt für die dort vorgefundenen Inhalte keinerlei Haftung. Die Inhalte auf dieser Web-Site werden unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung zur Verfügung gestellt. CSB übernimmt keinerlei Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder deren Geeignetheit für bestimmte Verwendungszwecke. CSB übernimmt bezüglich der Inhalte keine Gewähr für deren Freiheit von Rechten Dritter und die Nichtverletzung geistigen Eigentums.



9) Rücktritt

Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag besteht für den Empfänger bzw. Auftraggeber nicht. Tritt die Fa. CSB vom Vertrag aus irgendwelchen Gründen zurück, können keine Schadensansprüche gegenüber der Fa. CSB geltend gemacht werden.



10) Nebenabreden, Teilwirksamkeit

Mündliche Vereinbarungen sind grundsätzlich unverbindlich. Dies gilt auch für die Abrede, auf schriftliche Bestätigungen oder Vereinbarungen zu verzichten. Sollten vorstehende Bestimmungen teilweise unwirksam sein oder gegen geltendes Recht verstoßen, so bleiben damit alle anderen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch diejenige rechtsgültige zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung unter kaufmännischen Gesichtspunkten am nächsten kommt.



11) Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus mit der Fa. CSB geschlossenen Verträge abzutreten oder sonstige Rechte oder Pflichten aus mit der Fa. CSB geschlossene Verträge ohne die Zustimmung der Fa. CSB ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.



12) Gerichtsstand, Erfüllungsort, gültiges Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Fa. CSB. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie alle daraus entstehenden und seine Wirksamkeit betreffenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Fa. CSB soweit es sich bei den jeweiligen Vertragspartnern um Vollkaufleute handelt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, auch wenn der Empfänger oder Auftraggeber seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.



13) Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gilt insbesondere für Bestimmungen, bei denen sich bei nachträglicher Prüfung ein Widerspruch zum AGB-Gesetz herausstellt.